31.08.2025 – land und region
So, heute reden wir mal über Brüssel. Oder besser: über das neueste „geniale“ Hirnprojekt der EU-Kommission. Nennt sich Haushaltsvorschlag ab 2028. Klingt nach Zahlenkolonne, ist aber in Wahrheit der Vorschlaghammer, der der Gemeinsamen Agrarpolitik – also der GAP – den letzten Rest geben soll.
Worum geht’s? Bisher gab’s zwei Säulen: Direktzahlungen an die Bauern, und Geld für die ländliche Entwicklung, also Dörfer, Infrastruktur, Projekte. War klar geregelt, hatte Struktur, war nicht perfekt, aber immerhin einigermaßen verlässlich. Jetzt will die Kommission alles in einen „Superfonds“ kippen. Ein Topf für alles, Landwirtschaft, Entwicklung, Tourismus, Fischerei, Sozialgedöns. Klingt nach Effizienz. Ist aber in Wahrheit eine Suppe, in der das, was ländliche Räume brauchen, untergeht wie eine Semmel im Gulaschtopf.
Und ja, Direktzahlungen sollen abgesichert sein. Aber für die ländliche Entwicklung? Kein eigener Topf mehr. Keine Garantie. Keine Sicherheit. Stattdessen: Kann-Mittel. „Kann“ heißt im Bürokratendeutsch: Kann sein, kann auch nicht sein.
Jedes Land schreibt künftig eigene Pläne. Klingt nach Flexibilität, ist aber nix anderes als Renationalisierung. Jeder wurstelt vor sich hin, jeder macht’s anders, und das, was mal „Gemeinsame Agrarpolitik“ hieß, ist dann so europäisch wie alleine Schunkeln im Bierzelt.
Die Kritiker sagen, das sei das Ende der gemeinsamen Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume. Und sie haben recht. Denn wenn die zweite Säule, also die ländliche Entwicklung, zum Spielball zwischen Sicherheit, Infrastruktur und Sozialtopf wird, dann verlieren die, die am wenigsten Lobby in Brüssel haben: die kleinen Betriebe, die Dörfer, die Menschen auf dem Land.
Und während die Kommission sich feiert für „neue Effizienz“, sieht die Realität so aus: Projekte für Dorfentwicklung? Gefährdet. Agrarumweltmaßnahmen? Wackeln. Investitionen für Hofnachfolge? Unter ferner liefen. Kurz gesagt: Die Politik haut gerade das Fundament weg, auf dem sie seit Jahrzehnten ihren europäischen Zusammenhalt predigt.
Und jetzt mal ehrlich: Wenn das Geld im „Superfonds“ erstmal auf einem großen Haufen liegt, dann zieht der ländliche Raum sowieso den Kürzeren. Bei der nächsten Krise ist dann plötzlich alles ländlicher Raum und das Geld weg. Es ist schon eine Kunst, mit so einem Vorschlag gleichzeitig die Landwirtschaft und die ländlichen Räume vor die Wand zu fahren.
Wer das jetzt ernsthaft für Fortschritt hält und glaubt, dass wir mit diesem „Superfonds“ in Deutschland plötzlich eine zielorientierte, wertschöpfende und zukunftssichere Agrarpolitik bekommen, dem kann ich nur sagen:
Aber wahrscheinlich nicht.
Autor:
Redaktion Land und Region
Christian Kluge
Fotos: Kluge Kommunikation