16.02.2024 – land und region
In Bremen hat am 14.02.24 in der Bürgerschaft eine aktuelle Stunde zum Thema der Bauerndemos und der Blockaden des Hafens in Bremerhaven stattgefunden. Diese aktuelle Stunde wurde von der SPD-Fraktion Bremen und namentlich unter anderem von dem Abgeordneten Lenkeit, der auch der erste Redner in dieser aktuellen Stunde für die SPD war, beantragt.
Was er dort gesagt hat, kann hier einfach nicht unkommentiert bleiben.
Schon wieder wurde die Rede damit begonnen, dass in Bezug auf den Agrardiesel von Subventionen gesprochen wurde. Beim Agrardiesel handelt es sich um eine Rückerstattung einer Steuer, die schon bezahlt worden ist und nicht um eine Subvention. Vielleicht lässt der Abgeordnete Lenkeit sich den Unterschied zwischen Steuer, Steuerrückerstattung und Subventionen noch einmal von unserem geschätzten Finanzsenator erklären, der kann da bestimmt weiterhelfen.
Dann sprach er davon, dass die Landwirtschaft oder die Landwirte von Beginn an der Demonstration einen erkennbaren Mangel an Kompromissbereitschaft gezeigt haben.
Ich finde den Begriff, diese Definition von Kompromissbereitschaft, hochinteressant: Da sitzen also die 3 Vertreter der Ampelregierung und beschließen eine Steuerkürzungen für die Landwirtschaft ohne mit der Landwirtschaft zu reden, dann gibt es Proteste, die dazu führen, dass genau die gleichen Herren einen Kompromiss mit sich aushandeln ohne mit der Landwirtschaft zu reden und dann wundern sie sich, dass die Landwirtschaft und die Verbände nicht bereit sind, diesen Kompromiss als ihren Kompromiss anzusehen? Interessante Diskussionskulturen oder interessantes Verständnis von Diskussion und Kompromiss, der hier gelebt wird.
Und wenn schon über mangelnde Kompromissbereitschaft bei der Landwirtschaft geredet wird, würde ich empfehlen, auf die Borchert Kommission und auf die ZKL geschaut wird, wieviel Kompromisse da drin stecken. Wäre bestimmt im Vorfeld dieser Rede hilfreich gewesen.
Hier noch einmal ein klares Statement: Wir und das betrifft nicht nur Bremen, sondern das betrifft auch die Niedersachsen, haben von Anfang an immer klargemacht, wir demonstrieren rechtskonform, friedlich, fair und dialogstark und nichts anderes. Nur weil es jetzt Einzelfälle gab, von denen wir uns auch distanziert haben und die wir auch als kontraproduktiv ansehen, können nicht alle über einen Kamm geschoren werden. Es ist indiskutabel, wenn die Presse blockiert wird, es ist indiskutabel, wenn Attacken auf Personen gefahren werden, es ist indiskutabel, wenn Politiker persönlich angegangen werden. Das war alles klar, von Anfang an. Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, wenn im Vorfeld das Gespräch mit uns gesucht worden wären.
Aber ein paar Einzelfälle herauszupicken, um dann Demonstrationen, die in den letzten Wochen bundesweit ihresgleichen gesucht haben, über einen Kamm zu scheren, ist nicht mehr hinnehmbar. Und ja, wenn vereinzelt Trecker zu sehen waren, an denen ein Galgen aufgebaut war, dann brauchen wir darüber gar nicht zu diskutieren. Das ist nicht hilfreich und ich sage auch aus meiner Sicht, dass man drauf verzichten kann. Aber daraus zu interpretieren, die Landwirte würden hier Politikern den Galgentod wünschen, das ist schon wirklich geschmacklos.
Und wenn über die Geschmacklosigkeit des Galgens gesprochen wird, dann spreche ich hier die Geschmacklosigkeit an, dass in der Rede auch wieder darauf hingewiesen wurde, dass das Verhalten und die Demos in die rechte Ecke gehören.
Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Wir lassen uns nicht unser verfassungsmäßiges Demonstrationsrecht absprechen, wir lassen uns nicht unsere Meinungsfreiheit absprechen. Wir können die Ausgestaltung von Demos und Inhalten gerne diskutieren. Es geht nicht darum, dass wir keine Kritik annehmen, aber unsere Grundrechte lassen wir uns nicht absprechen. Deshalb gibt es hier auch keine Diskursverschiebung nach rechts oder dergleichen. Wir aus der Landwirtschaft stehen in der demokratischen Mitte und lassen uns nicht verschieben.
Und dann wurde gesagt, dass doch bitte die niedersächsischen Landwirte dann in Niedersachsen demonstrieren sollen und nicht den Bremerhavener Hafen blockieren sollen.
Die landwirtschaftliche Expertise des Redners reicht hier wohl doch nicht aus: Es ist völlig egal, ob wir über einen Landwirt links oder rechts der Wümme, links oder rechts der Ochtum oder links oder rechts der Weser sprechen. Die Problemstellungen sind bei allen gleich und wir haben aus Bremen zusammen auf freundschaftlicher Basis mit den umliegenden Landvolkverbänden aus Niedersachsen, mit dem LSV, mit den niedersächsischen Landwirten Demonstrationen organisiert oder die Niedersachsen waren so freundlich und haben uns mit in ihre Planung aufgenommen. Deshalb ist diese Spaltung, diese Differenzierung völlig jenseits jeglicher Diskussion. Es geht hier um die Landwirtschaft und nicht um Bremen und Niedersachsen, es geht hier um maßgebliche Probleme innerhalb des landwirtschaftlichen Bereiches und es geht hier um Zukunftsperspektiven.
Ich habe nur 3 Fragen an den Abgeordneten:
Frage 1: Sie haben jetzt die Eröffnungsrede zum Thema Landwirtschaft und Demos gehalten. Wie oft haben sie eigentlich im Vorfeld zu dieser Rede und zu dieser Veranstaltung oder auch im Vorfeld zu den Demos mit uns Landwirten und mit uns aus der Landwirtschaft gesprochen, um sich ein Bild zu machen, wie überhaupt die Lage ist und wie wir Demos Plan und welchen Standpunkt wir vertreten?
Die zweite Frage ist, da sind ja schon letzte Woche wussten, dass es diese aktuelle Stunde gibt, warum sie am 9. Februar, als wir an der Bürgerschaft mit einer Mahnwache gestanden haben, anlässlich des Schaffermahls, wieso sind sie dann nicht zu uns gekommen und haben dann im Vorfeld vor dieser aktuellen Stunde mit uns gesprochen? Der Bürgermeister Bovenschulte, der meines Erachtens eindeutig einen volleren Kalender hat, hat es geschafft, zu uns zu kommen, im Frack und bei Dauerregen, wofür ich ihm hier auch noch einmal ganz herzlich danken will.
Die dritte Frage, die ich an sie habe, wäre es für ihre Auftaktrede zu dieser aktuellen Stunde nicht eine gute Gelegenheit gewesen, auch einmal darauf hinzuweisen, dass die beste Strategie, um Demos zu vermeiden, eine solide, dialogstarke und zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik wäre?
Ich bin gespannt, ob wir Antworten bekommen. Grüße gehen raus ins Land und die Region.
Autor:
Redaktion Land und Region
Christian Kluge
Fotos: Kluge kommunikation