05.02.2024 – Land und Region
In der Bundestagsabstimmung zum Haushalt 2023 am 2. Februar 2024 hat die Ampelkoalition gegen den Antrag der CDU/CSU zum Erhalt der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel gestimmt. Die vorangegangene Bundestagsdebatte zum Haushalt des BMEL, wenn man das denn Debatte nennen möchte, hat keine wirklichen neuen Erkenntnisse gebracht.
Außer den üblichen Versprechungen, dass alle ja an der Seite der Landwirte stehen und den üblichen Phrasen von der Ampelkoalition zur Landwirtschaft, konnte man nichts wirklich nennenswert Neues zum Thema Agrardiesel oder auch den großen 7-Punkte-Plan bzw. 7-Punkte-Fragenkatalog hören.
Der Bundesrat hat allerdings eine Fristverkürzung abgelehnt und hat am 2. Februar 24 nicht zum Agrardiesel beraten. Von daher ist die letzte Messe hier noch nicht gesungen.
Wie die Abgeordneten namentlich abgestimmt haben, kann jeder für seine Region nachlesen.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=898
Autor:
Redaktion Land und Region
Christian Kluge