16.12.2023 – Bauernverband Bremen
Die Ankündigung der Bundesregierung, den sogenannten Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, ist inakzeptabel und eine Kampfansage an die Branche. Jetzt reicht es!
Wie kann denn das Dreigestirn aus Habeck, Lindner und Scholz, das diese Steuererhöhung federführend ausgehandelt und beschlossen hat, wirklich glauben, dass das kritiklos durchläuft? Eine Milliarde von 17 einzusparenden Milliarden auf die noch gut 260.000 verbliebenen landwirtschaftlichen Betriebe abzuwälzen, ist schon ein sportlicher Gedanken. Hätte es ein ehemaliger Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, ein „Es gibt keine Steuererhöhungen“-Finanzminister und ein Respektkanzler nicht besser wissen müssen?
Wer hat denn einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt und die Suppe angerührt? Die Landwirtinnen und Landwirte? Um das kurz ins Verhältnis zu setzen: Für einen familiengeführten Bremer Milchviehbetrieb mit 100 Hektar und 100 Kühen bedeutet der Verlust des Agrardiesels, der Kfz-Steuerbefreiung und die CO2-Preiserhöhung jährliche Mehrkosten von ca. 10.000 Euro.
Auf die Spitze wird das Spiel jetzt aber durch die Koalitionspolitiker selbst getrieben. „Unser“ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wäscht seine Hände in Unschuld und will von nichts gewusst haben. Gleichzeitig wird ihm von seinem Koalitionspartner genau das Gegenteil vorgeworfen. Der „Agrarexperte“ der FDP Gero Hocker wird in der BILD-Zeitung mit der Aussage zitiert: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergießt, welches er selbst gefordert hat.“ Da drängt sich die Frage auf: Hat von der FDP keiner bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen?
Dieses Schauspiel ist nun wirklich Ironie pur.
Es macht aber auch keinen Unterschied mehr, wem man was glaubt oder vielmehr nicht mehr glaubt. Das Vertrauen ist weg und jetzt brauchen wir auch nicht mehr zu reden.
Machen wir kurz einmal eine Halbzeitbilanz für das BMEL für unsere Brache auf:
Tierwohl: Die Borchert-Kommission hat ihre Arbeit frustriert eingestellt und damit ist der Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl bundesweit gescheitert. Wer nun wirklich die Schuld daran trägt, ob der Landwirtschaftsminister oder Finanzminister, ist nicht ganz klar, aber auch nicht mehr wichtig.
Weidehaltung und Wolf: Es ist keine Lösung für ein vernünftiges Wolfsmanagement in Sicht. Nein, der Deutsch Bauernverband und verschiedene, weitere große Verbände haben sogar desillusioniert die Mitarbeit im Bundeszentrum für Weidetiere und Wolf (BZWW) gekündigt. Der Grund dafür ist, dass das BZWW den Ansprüchen nicht gerecht wird.
SUR: Mit Hängen und Würgen ist auf den letzten Metern das SUR im Europäischen Parlament zum Glück gescheitert. Dies ist aber nicht der Verdienst „unseres“ Landwirtschaftsministers. Klare Ansagen seinerseits an seine Parteifreunde in Brüssel waren Fehlanzeige.
Flächenverbrauch: Die Versiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche geht ungehindert weiter und damit auch der Bedarf ein Kompensationsflächen. Das alles auf Kosten der landwirtschaftlichen Betriebe.
Moorschutz: Es gibt keine Planungssicherheit und keine Perspektive für die landwirtschaftlichen Betriebe, die in diesen Regionen liegen.
Und jetzt noch der Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung. Das ist schon eine sehenswerte Bilanz (Ironie).
Nein, jetzt ist keine Zeit mehr, um miteinander zu reden. Jetzt ist Schluss! Am Montag geht es nach Berlin. Sollte diese Demo nicht zu einem Umdenken und zu einer Änderung führen, wird es im nächsten Jahr bundesweit wohl der heißeste Januar werden, seit Beginn der Aufzeichnung der Bauernproteste.
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Fotos: Kluge Kommunikation