EU-Kommission, NGO-Lobbyarbeit und die Frage nach Verantwortung

10.04.2025 – land und region

Die Europäische Kommission hat eingeräumt, dass über Jahre hinweg Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit EU-Geldern gefördert wurden, um gezielt politische Einflussnahme zu betreiben – auch gegen bestimmte politische Positionen und Akteure im Europäischen Parlament. Diese Feststellung hat weitreichende Konsequenzen – auch für die gesellschaftliche Debatte und das Vertrauen in europäische Institutionen.

Dabei geht es nicht um die grundsätzliche Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen – sie sind Teil jeder funktionierenden Demokratie. Es geht vielmehr um die gezielte Verwendung öffentlicher Gelder, um einseitige politische Kampagnen zu finanzieren. Das ist eine Entwicklung, die Fragen aufwirft. Vor allem dann, wenn diese Gelder aus EU-Haushalten stammen, die von allen Mitgliedsstaaten – und damit von allen Bürgerinnen und Bürgern – getragen werden.

Was wir gesichert wissen:

• Die EU-Kommission hat bestätigt, dass im Rahmen des LIFE-Programms NGOs Fördermittel erhalten haben, in deren Arbeitsprogrammen gezielte Lobbytätigkeiten und politische Einflussnahmen enthalten waren.
• Diese Aktivitäten richteten sich nicht neutral an die Institutionen, sondern waren auf die Beeinflussung konkreter politischer Entscheidungen und Akteure ausgelegt.
• Die Kommission hat angekündigt, entsprechende Programme künftig zu überarbeiten und transparenter zu gestalten.

Was unklar bleibt:

• Welche NGOs genau betroffen sind und welche Summen sie erhalten haben, wurde bislang nicht offengelegt.
• Es ist bislang nicht bekannt, gegen welche politischen Inhalte oder Interessengruppen im Detail lobbyiert wurde.
• Ob landwirtschaftliche Themen oder Vertreter der Landwirtschaft von dieser Form der finanzierten Einflussnahme betroffen waren, wurde nicht klargestellt.

Was bedeutet das für die Landwirtschaft?

Diese Entwicklungen werfen auch mit Blick auf die deutsche und europäische Landwirtschaft berechtigte Fragen auf:

• Wurden mit EU-Mitteln – also auch mit dem Geld der Landwirtinnen und Landwirte – politische Kampagnen finanziert, die sich gezielt gegen die Interessen der Landwirtschaft richteten?
• Wurden Themen wie Tierhaltung, Pflanzenschutz, Flächennutzung, Moorschutz Bestandteil einseitiger Lobbystrategien, die von Brüssel indirekt mitfinanziert wurden?
• Gibt es eine vollständige Aufstellung darüber, welche Organisationen Gelder erhielten und mit welchen Zielen diese eingesetzt wurden?

Wenn Landwirte mit ihrem Einkommen sowohl nationale Steuern als auch EU-Abgaben zahlen – und damit ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, dann ist es nachvollziehbar, wenn Verunsicherung entsteht:
Wer garantiert, dass diese Beiträge nicht gegen die eigene Arbeit eingesetzt werden?
Wo ist die Transparenz, wie sie in der Agrarpolitik Gang und Gebe ist, wenn es um EU-Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe geht – bei denen jeder Euro öffentlich gemacht werden muss?

Vertrauen entsteht durch Offenlegung – nicht durch Absichtserklärungen

Es reicht nicht aus, von „Fehlern“ zu sprechen. Es braucht eine vollständige und unabhängige Prüfung der Vorgänge, klare Konsequenzen für Verantwortliche und eine lückenlose Offenlegung der Geldflüsse. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden – bei Landwirten, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei allen, die sich auf eine faire demokratische Auseinandersetzung verlassen wollen.

Wo bleibt die öffentliche Debatte? Wo sind die agrarpolitischen Stimmen, die jetzt Klarheit fordern? Wo ist das deutliche politische Signal, dass sich so etwas nicht wiederholen darf?

Fazit

Die europäische Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Sie trägt zur Versorgungssicherheit bei, erhält Kulturlandschaften, sichert Arbeitsplätze und gestaltet den ländlichen Raum. Sie hat ein Recht auf Fairness, politische Neutralität – und Schutz vor ideologisch motivierter Einflussnahme, finanziert aus öffentlicher Hand.

Wenn wir Vertrauen in die europäische aber auch nationale Politik erhalten wollen, dann müssen genau jetzt die richtigen Fragen gestellt – und ehrlich beantwortet werden.

Autor:

Redaktion Land und Region
Christian Kluge

Fotos: Kluge Kommunikation