14.03.2025 – land und region
Das Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD liegt vor. Viel wurde versprochen, viel wurde diskutiert – aber was bleibt für die Landwirtschaft? Die Realität: Kaum etwas.
Agrardieselrückvergütung: Ein Schritt vor, aber kein Konzept dahinter
Die Rückkehr der vollständigen Agrardieselrückvergütung ist ein wichtiges Signal für die Landwirte. Nach den massiven Protesten wurde dieser Punkt aufgenommen – gut so. Doch bleibt die Frage: Reicht das aus, um den Betrieben wirklich eine Perspektive zu bieten?
Bürokratieabbau: Ein leeres Versprechen?
Seit Jahren hört man das Versprechen, die Bürokratie in der Landwirtschaft zu reduzieren. Doch ohne klare Maßnahmen bleibt es nur eine Floskel. Die Realität auf den Höfen sieht anders aus:
- Dokumentationspflichten steigen weiter.
- Neue Auflagen zur Tierhaltung und zum Umweltschutz kommen ständig hinzu.
- Planungsverfahren für Stallbauten dauern Jahre.
Ein echtes Entlastungspaket für die Betriebe fehlt.
Freihandelsabkommen: Einseitige Belastung für die Landwirtschaft
Das Mercosur-Abkommen soll in Kraft treten – und weitere Freihandelsabkommen folgen. Für wen? Die Landwirte in Deutschland bekommen weiter verschärfte Auflagen, während Importe aus Ländern mit niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Tierwohlstandards den Markt fluten. So stärkt man nicht die heimische Landwirtschaft, sondern macht sie noch unattraktiver.
Mindestlohn-Erhöhung: Bedrohung für Sonderkulturbetriebe
Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wird die gesamte Agrarbranche, insbesondere Obst-, Gemüse- und Weinbauern, massiv treffen. Schon jetzt kämpfen viele dieser Betriebe mit steigenden Kosten und einem ruinösen Preisdruck. Wer soll das bezahlen? Werden diese Kosten an die Verbraucher weitergegeben? Oder wird die Produktion weiter ins Ausland verlagert?
Ernährungssicherheit als Staatsziel: Gestrichen?
Noch vor kurzem gab es Pläne, die Ernährungssicherheit als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Das wäre ein entscheidender Schritt gewesen, um die Bedeutung der Landwirtschaft gesetzlich zu verankern und politische Entscheidungen daran zu messen. Doch in den Sondierungsergebnissen findet sich dazu nichts mehr.
Tierwohl: Es bleibt nur ein gescheitertes Konzept
Die Borchert-Kommission hatte eine umfassende Strategie zum Umbau der Tierhaltung vorgeschlagen – mit Unterstützung von Landwirten, Wissenschaftlern und Umweltschützern. Kosten: eine niedrige einstellige Milliardensumme. Doch die Finanzierung wurde nie umgesetzt. Jetzt fehlt jede Erwähnung von langfristigen Konzepten für die Tierhaltung.
Kein Konzept, keine Perspektive
Die Sondierungsergebnisse zur Landwirtschaft sind enttäuschend. Ein Punkt zur Dieselrückvergütung, ein paar vage Versprechen zum Bürokratieabbau – das war’s. Statt echter Konzepte für die Zukunft gibt es leere Phrasen.
- Keine langfristige Strategie für Ernährungssicherheit
- Keine Entlastung für Betriebe durch echten Bürokratieabbau
- Keine Lösungen für faire Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel
- Keine realistischen Perspektiven für Tierwohl und Umbau der Landwirtschaft
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der Koalitionsvertrag mehr Antworten gibt. Doch die Erfahrung zeigt: Wahrscheinlich nicht.
Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und echte Unterstützung. Sondierungen ohne Substanz sind nicht genug.
Autor:
Redaktion Land und Region
Christian Kluge
Fotos: Kluge Kommunikation