08.01.2024 – Bauernverband Bremen
Zu viel ist zu viel! Demo am Montag, den 08.01.24 in Bremen
Die Ankündigung der Bundesregierung im Dezember 2023, für den Haushalt 2024 die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ersatzlos zu streichen, wurde von der Land- und Forstwirtschaft klar abgelehnt. Dies wurde bei der Demonstration am 18.12.23 in Berlin unmissverständlich und eindeutig von allen Beteiligten verschiedenster Verbände deutlich gemacht. Diese beiden Maßnahmen würden für die deutsche Landwirtschaft eine Steuererhöhung und damit Mehrbelastung von rund 920 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Aus diesem Grund wurde für den 08. bis 15. Januar 24 eine bundesweite Demo-Aktionswoche seitens des Deutschen Bauernverbandes und der Landesbauernverbände angekündigt. Auch die seit dem 04.01.2024 durch die Bundesregierung vorgeschlagene Rücknahme der Kfz-Steuererhöhung und die jetzt über drei Jahre gestreckte, schrittweise Rücknahme der Agrardiesel-Steuerrückerstattung ist keine akzeptable Lösung für die Branche. Deshalb bleibt es bei den angekündigten Demonstrationen, die in der nächsten Woche stattfinden werden, so auch am Montag, den 08.01.24 in Bremen.
Worum geht es?
Es geht nicht mehr und nicht minder um den Erhalt der deutschen Landwirtschaft und damit um den Erhalt der regionalen Lebensmittelproduktion. In Deutschland werden durch die landwirtschaftlichen Familienbetriebe die besten, sichersten und gesündesten Lebensmittel produziert, die auf dieser Welt zur Verfügung stehen und das zu einem bezahlbaren Preis für uns alle. Dabei werden bei der Produktion der Lebensmittel seit Jahren die höchsten Standards beim Tierwohl, dem Artenschutz, dem Naturschutz und dem Klimaschutz nicht nur berücksichtigt, sondern immer weiter ausgebaut und entwickelt.
Daher sind die jetzt in der Diskussion stehenden Steuererhöhungen bei der Kfz-Steuer und bei dem Agrardiesel nur die Spitze des Eisberges und haben das Fass zum Überlaufen gebracht.
In den letzten 2 Jahren zeichnete sich die Agrarpolitik in Deutschland durch immer neue Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe, eine nicht mehr händelbare Zunahme der Bürokratie und vielmehr noch das Nicht-Umsetzen von zukunftsweisenden Projekten aus. Dies betrifft die biologisch wirtschaftenden Betriebe genauso wie die klassisch-nachhaltig wirtschaftenden.
Klimaschutz: Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der seit Jahren seine Klimaziele erreicht und teilweise überfüllt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass es für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge heute (und in naher Zukunft) keine alternativen Antriebssysteme gibt.
Flächenstilllegung: In 2024 muss jeder landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland 4% seiner Ackerfläche zwangsweise stilllegen, unabhängig davon, dass der Bedarf an Lebensmittel weltweit höher ist, denn je.
Tierwohl: Die Borchert-Kommission hat in 2023 ihre Arbeit frustriert eingestellt und damit ist der Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl bundesweit gescheitert.
Weidehaltung und Wolf: Es ist keine Lösung für ein vernünftiges Wolfsmanagement in Sicht. Der Deutsch Bauernverband und verschiedene, weitere große Verbände haben in 2023 desillusioniert die Mitarbeit im Bundeszentrum für Weidetiere und Wolf (BZWW) gekündigt.
Pflanzenschutzreduktionsverordnung (SUR): Das SUR ist auf den letzten Metern im Europäischen Parlament zum Glück gescheitert. Wir wollen auch eine Pflanzenschutzreduktion, aber mit Sachverstand. Zur Sicherung unserer Erträge werden wir Pflanzenschutz benötigen.
Flächenverbrauch: Die Versiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche geht ungehindert weiter und damit auch der Bedarf an Kompensationsflächen. Damit geht immer mehr wertvollste landwirtschaftliche Nutzfläche unwiederbringlich verloren und das auf Kosten der Entwicklungs- und Zukunftsperspektiven der landwirtschaftlichen Betriebe.
Moorschutz: Bei der Diskussion um die Wiedervernässung von Mooren gibt es keine Konzepte, keine Planungssicherheit und keine Perspektive für die landwirtschaftlichen Betriebe, die in diesen Regionen liegen.
Das ist schon eine fatale Bilanz. Und jetzt noch der Agrardiesel und die Kfz-Steuer.
Jetzt ist Schluss! Zu viel ist zu viel! Am Montag, den 08.01.2024 beginnt die Demo-Aktionswoche, auch hier in Bremen. Dabei geht es nicht gegen die Landesregierungen, es geht darum, ein klares Signal aus den Regionen nach Berlin zu senden, um die Ampelregierung zu einem Umdenken zu bewegen und eine konstruktive Neuausrichtung der der deutschen Agrarpolitik anzugehen.
Wir demonstrieren friedlich, rechtskonform, demokratisch! Der Rückhalt in der Bevölkerung ist groß. Wir wissen aber, dass es für die Menschen in Bremen und der Region ein schwieriger Tag wird, der allen viel Geduld abverlangen wird.
Wir kämpfen aber für eine regionale und nachhaltige Landwirtschaft und
Lebensmittelproduktion für uns alle, die eine Zukunft hat.
#FAIRMITEINANDER
„Wir demonstrieren friedlich, rechtskonform, demokratisch!“
„Wir sind hart in der Sache und auch hart im Dialog mit den politischen Ämtern und Personen. Wir respektieren aber die Privatsphäre und das persönliche Umfeld von Politikern und allen Menschen, die eine andere Meinung haben als wir. Im Gegenzug erwarten wir ja auch Respekt für unsere Landwirtinnen und Landwirte und unseren Beruf. Wir müssen unsere Anliegen und Botschaften deutlich machen.
Es geht um unsere Landwirtschaft!“
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Fotos: Kluge Kommunikation