12.09.2023 – land und region
Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag hat zu viel Unverständnis, Kopfschütteln und Fragezeichen auf der Stirn geführt. Gerade die geplanten Kürzungen im Agrarhaushalt werden dazu führen, das wichtige Maßnahmen und Projekte, die für die Weiterentwicklung und Zukunftsplanung der deutschen Landwirtschaft elementar wichtig sind, nicht mehr umgesetzt werden können.
Es ist vollkommen unverständlich, warum der ländliche Raum und die Landwirtschaft von so starken Kürzungen betroffen sind und dabei wollen wir jetzt auf die anderslautenden Versprechungen, die der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf dem Deutschen Bauerntag im Juni gegeben hat, gar nicht eingehen.
Wir können doch nicht extrem wichtige Themen wie die Standorte für die erneuerbaren Energien, den enormen Flächenbedarf von Gewerbe und Infrastruktur und die damit verbundenen Problematik der Kompensationsflächen, den Schutz der Biodiversität, die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land, den Moorschutz und auch den Umgang mit dem Wolf einfach im ländlichen Raum abladen, ohne dass diese gesellschaftlichen Fragen und Herausforderung durchdiskutiert und durchfinanziert sind. Die Weiterentwicklung der Tierhaltung (Borchert Kommission) ist ja schon gescheitert und jetzt drohen weitere Themen durch den Sparzwang hinten herüberzufallen. Dazu werden wir uns noch gesondert äußern.
Zukunftsaussichten für die Landwirtschaft, Weiterentwicklung des ländlichen Raumes und die Bewahrung der Ernährungssicherheit in unserem Land gibt es nicht zum Nulltarif.
Die gesamte Debatte im Bundestag findet Ihr hier: https://land-und-region.de/debatte-etat-bmel
Autor:
Redaktion Land und Region
Fotos: Symbolfoto Kluge Kommunikation